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Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen 12 U 72/06 – und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verursachte zunächst einen Verkehrsunfall, verließ den Unfallort und begab sich zu der Wohnung einer Bekannten, in welcher ihn die Polizei wenig später betrunken …

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für Sturz vom Balkon

So entschied das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 18.12.2006 – Aktenzeichen 16 U 40/06 – und verurteilte den beklagten Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Beerdigungskosten an die klagende Witwe, deren Ehemann im Türkeiurlaub vom Balkon des Hotelzimmers stürzte und verstarb. Die klagende Witwe und ihr verstorbener Ehemann hatten zunächst gemeinsam die Hotelbar besucht und …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen

gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zwar einen Schaden, wenn der Anwalt einen Bock geschossen hat, aber keinen Vertrag mit dem Anwalt. Der Anwalt hatte eine Möglichkeit vorgeschlagen, um …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab

“Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem “Einkaufsratgeber” hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke aufmerksam zu machen. Die seit Mitte April 2004 in der …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Skiunfall: Auch bei plötzlichem Schwung zur Seite kein Schadensersatz

So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 10.01.2006- Aktenzeichen 6 U 64/05 – und wies die Schadensersatzklage eines Skifahrers gegen einen vor ihm fahrenden Snowboardfahrer ab, der plötzlich einen Schwung zur Seite machte und es zur Kollision kam. Der klagende Skifahrer erlitt durch die Kollision einen Schlüsselbeinbruch und mehrere angebrochene Rippen.

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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