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Ärztepfusch: Was tun bei Behandlungsfehler?

Auch Ärzte sind nur Menschen. Immer häufiger stehen Patienten vor der Situation, dass sie nach ärztlicher Behandlung einen Behandlungsfehler vermuten. Entscheidend für den Erfolg eines späteren Arzthaftungsprozesses ist die Information des Patienten, was in einem solchen Falle zu tun ist. Dabei haben Patienten wegen des grundsätzlich herrschenden Vertrauensverhältnisses zum behandelnden Arzt häufig erhebliche Wissenslücken. Umso …

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gegen Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz

hat das BMAS jetzt eine Broschüre aufgelegt, die man auf den Seiten des Ministeriums als *.pdf herunterladen kann (>> online hier). Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erleichtert die Gegenwehr gegen Belästigungen, das Gesetz enthält dazu auch erstmals eine Definition. Informationen zum Thema Mobbing bietet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” (> …

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kein Versicherungsschutz bei Unfall von verfolgten Straftätern

So entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 28.09.2006 – Aktenzeichen 2 O 122/06 – und wies die Klage des geschädigten Klägers gegen die beklagte Unfallversicherung auf Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung ab. Der stark alkoholisierte Kläger floh mit dem PKW vor der Polizei. Als die Polizei ihn erwischte und eine Kontrolle durchführte, löste sich …

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Geschäftsführer haftet für Insolvenzgeldauszahlung aufgrund verspäteten Insolvenzantrag

so das OLG Koblenz (Urteil vom 26.10.2006 – 6 U 175/06) auf Klage der Bundesagentur für Arbeit. Es kommt noch schlimmer: Der Geschäftsführer kann sich nicht einmal darauf berufen, dass auch der Insolvenzverwalter durch Ausschöpfung des dreimonatigen Insolvenzausfallgeldzeitraums ebenfalls in entsprechendem Umfang Insolvenzgeld für die Arbeitnehmer beantragt und bekommen hätte, also der BA gar kein …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gemeinde haftet für Schäden bei Verkehrsunfall wegen unklarer Vorfahrtsregelung

So entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 5 O 1785/06- und stellte fest, dass die beklagte Stadt durch die unklare Beschilderung gegen die ihr obliegende öffentlich-rechtliche Verkehrsregelungspflicht verstoßen habe und daher den Schaden des Klägers zu ersetzen habe. Zuvor hatte der geschädigte Kläger in einem gesonderten Prozess, in welchem er der …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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