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Krankenhaus haftet für Verletzung wegen unachtsamen Einschieben in Krankenwagen

So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 01.02.2006 – Aktenzeichen 3 U 182/05 – und verurteilte den beklagten Krankenhausträger zur Zahlung von Schadenersatz. Der klagende Patient sollte vom beklagten Krankenhaus zu einer konsiliarischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus verbracht werden. Den Liegendtransport führte ein privates Krankentransportunternehmen durch.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Es gibt Reis Baby: Guerilla Marketing mit Graffiti´s für Onkel Ben wisch en Müllmänner weg

Bei Graffitis versteht der Kölner keinen Spaß. „Dat muss wieder fott heh“, sagten sich die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt, als morgens deutlich wurde, das der böse Onkel Ben mit seiner Guerilla Marketingkampagne den Slogan „Montag ist Reistag“ auf die Strassen der Stadt gesprüht hatte. Da Superman und Batman in anderen Kommunen helfen, und die Heinzelmännchen auch …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Sammelklage durch Verbraucherverband bei Erstattungsansprüchen wegen EC-Karten-Mißbrauchs möglich

Der BGH hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren – XI ZR 294/05 – veröffentlicht, in welchem es um die Klageberechtigung bei einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) geführten Sammelklage wegen Erstattungsansprüchen von Geschädigten wegen EC-Karten-Mißbrauchs ging, veröffentlicht. Das Gericht hat damit vorinstanzliche Urteile, die der Verbraucherzentrale die Klageberechtigung versagten, aufgehoben.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Gynäkologe muss nach fehlerhafter Verhütungsmaßnahme für Unterhaltsschaden aufkommen

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage – Aktenzeichen VI ZR 48/06 – und bestätigte die Vorinstanz, die ein Behandlungsfehler des beklagten Gynäkologen beim Einsetzen des Verhütungsmittel festgestellt hat und eine Haftung dessen bejaht hat. Die klagende Mutter hatte im Dezember 2002 einen gesundes Kind geboren, nachdem der beklagte Gynäkoge im Januar 2002 …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserücktrittsversicherung darf fachärztliches Attest fordern

So bestätigte das Landgericht München I – Aktenzeichen 13 S 5055/06 – nunmehr die Vorinstanz und wies die Klage gegen den Reiserücktrittversicherer auf Erstattung der Stornierungskosten ab. Der Kläger verlangte vom Versicherer die Erstattung der Stornierungskosten, da er am Abreisetag eine Panickattacke mit Lähmunserscheinungen erlitt und die gebuchte USA-Reise nicht antreten konnte.

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Veröffentlicht am: 13. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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