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Operierender Chefarzt darf sich nicht ohne Weiteres auf ordnungsgemäße Aufklärung des Stationsarztes verlassen

Das führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.11.2006 – Aktenzeichen VI ZR 206/05 – aus und beschäftigte sich im Einzelnen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der operierende Chefarzt darauf verlassen darf, dass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses verlangt die klagende Patienten von dem Chefarzt eines chirurgischen Krankenhauses Schmerzensgeld.

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus

So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 35/06 – das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadensersatz zu leisten. Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Gemeinschafts – Wortmarke „Hotmail“. Die beklagten Internetfirma hatte verschiede Spam-Mails versandt, in deren Absenderfeld „@hotmail“ …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rechte des Patienten bei ärztlichem Behandlungsfehler

Immer häufiger stehen Patienten vor der Situation, dass sie nach ärztlicher Behandlung einen Behandlungsfehler vermuten. Entscheidend für den Erfolg eines späteren Arzthaftungsprozesses ist die Information des Patienten, was in einem solchen Falle zu tun ist. So berichtete aktuell Biallo im Ratgeber über die Rechte des Patienten, dass Patienten wegen des grundsätzlich herrschenden Vertrauensverhältnisses zum behandelnden …

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Veröffentlicht am: 3. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Explodierende Limoflasche führt nicht zur Haftung des Verkäufers

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2006 – Aktenzeichen VI ZR 223/05 – und wies die Klage eines Kunden ab, der sich bei dem beklagten Einzelhändler eine Flasche Limonade gekauft hat, bei deren Explosion sich der Kunde erheblich verletzt hat. Seinen Schadenersatzanspruch begründete der klagende Kunde damit, dass der Verkäufer es unterlassen habe, die …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für den Tod eines 14-Jährigen vor Bali

Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem heute verkündeten Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 11 O 322/03) eine u.a. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall gerichtete Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Klage war der tragische Unfalltod des 14-jährigen Sohns der klagenden Eltern während eines Bali-Urlaubs.

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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