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OLG Düsseldorf bleibt dabei: Kinder dürfen ohne Fahrradhelm fahren – kein Mitverschulden bei Unfall

Anders als das Landgericht Krefeld (Juracity berichtete) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung entschieden, dass Kindern kein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gemacht werden könne, wenn sie ohne Helm Fahrrad fahren und in einen Unfall mit einem PKW verwickelt werden. Das OLG Düsseldorf: „Der Senat ist der Auffassung, dass dem zur Unfallzeit zehn Jahre …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2006 von RA Felser
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch

So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 – Aktenzeichen 8 U 99/06 – und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbuchantrag beantragt, der jedoch für das Jahr 2005/2006 nur im überörtlichen aber nicht im örtlichen Telefonbuch erfolgte.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht: Veranstalter haftet auch für Einrichtungen, die nicht im Katalog erwähnt waren

Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied mit Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05 – über die Klage einer Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 € pro Familienmitglied, nachdem ihr elfjähriger Sohn während einer Pauschalreise nach Griechenland aufgrund eines nicht mit Abdeckgittern versehenen Absaugrohres im Schwimmbecken ertrank. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH-Urteil zur Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 BvR 1168/04) die Rechte der Tochter von Marlene Dietrich gestärkt. Es hatte einen Streit über die Verwendung eines Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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