Die neue Düsseldorfer Tabelle tritt am 1.7.2007 in Kraft. Erstmals bringt die Tabelle eine Absenkung des Kindesunterhalts mit sich. In den Vorjahren ist der Unterhalt für Kinder alle zwei Jahre erhöht worden.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner Lebensführung sicherzustellen.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgestellt wurde. Es reicht also nicht aus, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Vielmehr ist …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
