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Unterhaltsreform ? Es tut sich auch was beim Güterrecht!

Über die Unterhaltsreform ist viel berichtet worden. Auch blog.juracity.de hat schon berichtet. Aber auch beim Güterrecht tut sich was. In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, ob die Unterhaltsreform Frauen eher benachteiligt. Bei der Güterrechtsreform dürfte sich diese Frage solange nicht stellen, wie der überwiegende Teil der Frauen die Kinder versorgt und erzieht und der Mann …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt

Wer Schulden hat, soll diese auch bezahlen. Nun halten viele Schuldner erstmal nichts davon, die Außenstände auszugleichen. Und wenn auch der Gerichtsvollzieher dann nichts Pfändbares findet, kommt es oft zur Pfändung der Lohn- und Gehaltsansprüche. Vielen Schuldnern ist diese Form der Zwangsvollstreckung, geregelt in §§ 850 ff. ZPO, schon bestens bekannt. Damit dem Schuldner und …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes Existenzminimum sichern. In einer Verordnung vom 22. Januar 2007

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden Kinder betreut. Später war sie halbtags erwerbstätig. Nach der Trennung arbeitete sie vollzeit. Das OLG Koblenz hat …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt und Co.

Die neuen Regeln für die Unterhaltsberechnung der Familiensenate des OLG Köln gelten ab dem 1.7.2007. Die Unterhaltsleitlinien stellt das Oberlandesgericht auf seinen Internetseiten zur Verfügung (hier …). Die Unterhaltsleitlinien stellen Regeln auf zur Ermittlung von Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt, Einkommen, Mangelfall u.v.m. Erst eine neue Düsseldorfer Tabelle (JuracityBlog berichtete) und jetzt noch Unterhaltsleitlinien des OLG Köln? …

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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