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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG Düsseldorf

Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Grillen und Feiern auf Balkon und im Garten – der Sommer kommt wieder

Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sollte man ein paar Kleinigkeiten zum Schutz der nachbarschaftlichen …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2006 von RA Felser
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Umgangsrecht: Türkei-Urlaub schadet Kindeswohl (AG Fürstenfeldbrück)

Wie der Focus berichtet, hat das Amtsgericht Fürstenfeldbrück einem Vater verboten, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Wegen der Terroranschläge seien die Sicherheitsbedenken der Mutter und ihre „Sorge um das leibliche Wohl des Kindes“ nachvollziehbar. Quelle: Focus vom 4.9.2006 (zum Bericht) Amtsgericht Fürstenfeldbruck vom 30.8.2006 – Aktenzeichen 1 F 956/05 Eva Gerz Rechtsanwältin …

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Einstweilige Verfügung gegen LTU auf Unterlassung von irreführender Preiswerbung ergangen

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auf seiner Internetseite mitteilt, hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Ferienflieger LTU erlassen, der LTU unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 € dazu verpflichtet, seine Preiswerbung auf der Startseite zu ändern. Im ständigen Kampf um die Flugkunden und das vermeintlich günstigste Angebot hat der …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rächen Sie sich – danke Hotelbewertungsportale!

Nicht immer ist die Reiseleitung berechtigten Beschwerden gegenüber aufgeschlossen oder gar kulant. Nicht immer sieht der Hotelmanager ein, dass das Ihnen zugewiesene Zimmer direkt neben dem Aufzug und unter dem Maschinenhaus der Klimanalage allenfalls als Putzmittelraum taugt. Nicht jeder mag danach mit Klage gegen dererlei vorgehen, manchmal scheitert ein berechtiges Anliegen ja an der Beweislage. …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2006 von RA Felser
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