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Resturlaub für Beamte bei Dienstunfähigkeit

Wenn Beamte richtig krank werden, dann droht schnell auch die Entlassung oder Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit. Wegen der durchgehenden Dienstunfähigkeit bleibt der Urlaub stehen und – verfällt. So glauben es jedenfalls die Dienstherren und wohl auch die meisten Verwaltungsgerichte hierzulande. Allerdings würde ich darauf wetten, dass der EuGH das anders sieht, und dieses Gericht hat wohl …

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Veröffentlicht am: 8. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Während WM kein Urlaub nicht für halbe Tage?

Morgen (…Schland ./. Serbien, 13:30 Uhr) steht der erste Test dafür an, ob es auch in Betrieben ein Sommermärchen gibt, also ob der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital wenigstens ein einem Tag bei der WM überwunden werden kann. Radio geht angeblich nicht, Live Ticker geht nicht, halbe Urlaubstage gehen auch nicht. Das behaupten in der …

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Veröffentlicht am: 17. Juni, 2010 von RA Michael W. Felser
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Urlaub für Schwerbehinderte verfällt bei langer Arbeitsunfähigkeit nicht

Eigentlich ist es keine Überraschung, aber trotzdem erfreulich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010 entschieden, dass auch der Zusatzturlaub für behinderte Menschen während einer länger währenden Arbeitsunfähigkeit bestehen bleibt und ggf. am Ende des Arbeitsverhältnisses – wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann – in Geld abzugelten ist. Diese Frage ist nahezu tägliche …

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Veröffentlicht am: 10. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltung für langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten ?

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 19.11. 2009 dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob DO-Angestellte auch als Arbeitnehmer im Sinne der Urlaubsrichtlinie anzusehen sind. Grund der Vorlage: Dann könnten auch langzeiterkrankte Dienstordnungsangestellte, die den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten, Urlaubsabgeltung verlangen. Seit EuGH vom 20.01.2009 RS C-350/06 gilt …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Offenbach: Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach dem 30.06.

Arbeitnehmer mit einem befristeten und unbefristeten Arbeitsvertrag  können sich freuen: Das Arbeitsgericht Offenbach am Main entschied, dass auch Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Jahresurlaubs haben. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaubsanspruch abzugelten, wenn

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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