Verbraucherrecht

Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten

So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2007 – Aktenzeichen 3 U 113/06 – und wies die Klage des Telefonkartensammlers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.740 € gegen die Deutsche Telekom ab und bestätigte damit, dass die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten für öffentliche Fernsprecher nachträglich bis zum 31.12.2001 durch die Deutsche Telekom beschränkt …

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zahlungsverpflichtung in AGB für Lebensprognose unwirksam

So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 161 C 23695/06 – und wies die Klage des Internetdienstleisters gegen den Internetnutzer auf Zahlung von 30 € für die Erstellung einer Lebensprognose ab. Das Amtsgericht erachtete die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach es sich bei der Erstellung der Lebensprognose um …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Biallo.de: Journalistennetzwerk bloggt unter www.biallo-blog.de

Ganz zeitgemäß mischt jetzt auch das bekannte Journalistenbüro vom Ammersee unter dem Bloggern mit. Der Blog aus dem Hause Biallo bietet unter www.biallo-blog.de verbraucherfreundliches zum Thema “Wirtschaft und Finanzen”. Beliebt sind die erstklassigen Rechentools wie der Gehaltsrechner, der nicht nur Brutto und Netto kann, sondern das Gehalt netto optimiert! Brutto liest sich, netto geniesst sich …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rechtsschutzversicherung & Beschwerden: Werbung und Wahrheit

nee, nee, nee. Womit werben die Rechtsschutzversicherer nicht alles, um Kunden zu ködern: Besuch zu Hause, 24 h Rechtsberatung, kostenlose Rechtsberatung auch in unversicherten Rechtsgebieten usw. usf. Demnächst gibts noch ´nen Räucheraal und noch ´ne Yuccapalme dazu. Dass die Kunden schlecht beraten sind, anstelle eines Anwaltes ihres Vertrauens die Hotlines der Rechtsschutzversicherer selbst als erstes …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 – Aktenzeichen I ZR 87/04 – über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Kunde der beklagten Sparkasse einen Konotauszug erhalten hat, der …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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