Verbraucherrecht

Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehmer, der mit dem Fahrrad unterwegs war, entweder schiebend oder fahrend, geriet in einer Linkskurve von der Straße ab und verletzt sich so schwer am Kopf, so …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Schadensersatz nach Rücktritt des Reiseunternehmens aufgrund Buchungsfehler

So entschied das Amtsgericht Frankfurt mit einem am 16.03.2007 bekannt gewordenen Urteil – Aktenzeichen 32 C 3146/06-48 – und wies die Klage des Kunden gegen das Reiseunternehmen ab.

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Veröffentlicht am: 19. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit

So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil – 15 U 71/06 – und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus einen Neuwagen für einen Preis von 24.000 € erworben. Bei den Kaufvertragsverhandlungen wurde ihr zugesichtert, dass es sich bei dem …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an.

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schwarzer Tag für die GEZ

Der JuracityBlog berichtete bereits, dass die GEZ keine Rundfunkgebühren für Ausstellungsgeräte, die im Supermarkt dudeln und “nimm mich mit” betteln, bekommt (zum Beitrag hier >>). Aber es kommt noch schlimmer für die GEZ: Auch Sonnenbanker sind von den Zahlungen “befreit”, berichtet der Tagesspiegel. Das gilt jedenfalls für Zusatzlautsprecher, die an einem Radiogerät angeschlossen, die gleiche …

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Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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