Verbraucherrecht

Landgericht Düsseldorf kassiert Vertragsklauseln von Tele 2

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) mit seiner Presseerklärung vom 16.04.2007 mitgeteilt hat, hat das Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 28.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 12 O 265/06) zwei kundenunfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters Tele 2 für rechtswidrig angesehen.

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten

jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 – IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern

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Veröffentlicht am: 16. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erklärung des Rücktritts wegen Falschangaben bei Onlineauktionen schließen Schadensersatzanspruch nicht aus

Das entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.01.2007 – Aktenzeichen 2- 16 S 3/06 – und gab dem Kläger, der bei einer Internetauktion ein unter der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestelltes Teeservice ersteigerte, Recht und bestätigte dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz.

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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

Mit Urteil vom 22.03.2007 – Aktenzeichen 10 O 25455/05 – wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gerichtsvollzieher überlastet: Insolvenzverwalter warnen vor den Folgen

Nach den Planungen des Gesetzgebers sollen durch eine Änderung der Verbraucherinsolvenzordnung die ohnehin schon chronisch überlasteten Gerichtsvollzieher künftig in die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzen einbezogen werden. Der Entwurf will die Gerichtsvollzieher in die Aufbereitung der schuldnerischen Unterlagen einbeziehen (§ 289 a Abs. 3 Satz 1 InsO – E). Der Verband der Insolvenzverwalter warnt davor, dass dieses …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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