Verbraucherrecht

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt kostenlos im Internet

dank NRW-Innenministerium. Die einmal wöchentlich aktualisierte Portalseite findet man online hier, die alphabethische Übersicht mit Suchfunktion des Bürgerservice Landesrecht online hier. Die Rechtsvorschriften können ausgedruckt und heruntergeladen werden. Die ebenfalls kostenlose Gerichtsentscheidungsdatenbank NRW ist online hier erreichbar. Da können sich die anderen Länder mal ein Beispiel dran nehmen … Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Gesetze …

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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mehrwertsteuer, Elterngeld, Reichensteuer, Minijob und mehr: Das ändert sich 2007 für Arbeitnehmer und Verbraucher

Mehrwertsteuer: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ausgenommen hiervon sind allerdings Lebensmittel, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent unverändert bestehen bleibt. Versicherungssteuer: Die Versicherungssteuer wird um 3 Punkte auf 19 Prozent steigen. Dies gilt unter anderem für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab

“Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem “Einkaufsratgeber” hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke aufmerksam zu machen. Die seit Mitte April 2004 in der …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Eigenständige Änderung des Tarifs durch Telekom rechtswidrig

Das entschied das Landgericht Bonn mit Urteil vom 30.11.2006 – Aktenzeichen 1 O 521/05 – und gab der Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg statt, die mit der Klage die Rechte zahlreicher Verbraucher geltend machte, die sich über die eigenständige Umstellung des Telefontarifs durch die beklagte Telekom beschwerten.

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Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine amerikanischen Verhältnisse: Verbrennungen durch erhitzte Lockenwicklern begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

Während man in Amerika Schmerzensgeld erhält, wenn man wegen fehlenden Warnhinweises die Katze zum Trocknen in die Mikrowelle steckt und die Katze diesen Vorgang nicht überlebt, oder man sich bei einem Kaffee to go die Zunge verbrennt, weil kein Hinweis auf dem Becher ist, dass der Kaffee heiß ist, stellt das Landgericht Coburg mit einem …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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