Verbraucherrecht

BGH: Sammelklage durch Verbraucherverband bei Erstattungsansprüchen wegen EC-Karten-Mißbrauchs möglich

Der BGH hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren – XI ZR 294/05 – veröffentlicht, in welchem es um die Klageberechtigung bei einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) geführten Sammelklage wegen Erstattungsansprüchen von Geschädigten wegen EC-Karten-Mißbrauchs ging, veröffentlicht. Das Gericht hat damit vorinstanzliche Urteile, die der Verbraucherzentrale die Klageberechtigung versagten, aufgehoben.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ladenschluss: NRW will Berlin folgen

Nachdem Berlin als erstes Bundesland die Freigabe des Ladenschlusses beschlossen hat, will nun auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Lockerung der Öffnungszeiten in Angriff nehmen.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung

Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 209/05 – bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“ Arglist bejaht und nimmt Stellung zu der Frage, ob der Käufer des Gebrauchtwagens in einem solchen Falle auf die Nachlieferung durch Lieferung einer …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Negative Ebay-Bewertung begründet keine einstweilige Verfügung

So entschied das Landgericht Bad Kreuznach mit dem am 11.10.2006 veröffentlichten Beschluss – Aktenzeichen 2 O 290/06 – und wies den Antrag des Internethändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welchem dieser erreichen wollte, dass dem Antragsgegner die Behauptung untersagt werde, dass es sich bei der erworbenen Ware um unechte Ware handele.

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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EuGH hat erneut über Fragen des Widerrufsrechts zu entscheiden

Mit Beschluss vom 02.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 8/06 – legte das Oberlandesgericht Stuttgart dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vor, in welcher es um die Rückabwicklung fremdfinanzierter Immobilienkäufe geht. Im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart machte die Klägerin Schadenersatz in Höhe von rund 82.000 € geltend.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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