Verbraucherrecht

Vergleichsvorschlag im Damensattelfall: Damensattel ist keine Notrutsche und auch kein Rodeosattel!

Das bayerische Amtsgericht war schon immer innovativ und unkonventionell. Auch das Amtsgericht München zeigt durch seine Pressemitteilung aus einem laufenden Verfahren, dass Gerichte nicht nur richten, sondern auch schlichten. Folgendes war passiert: Die Klägerin, eine Reiterin kaufte bei der beklagten Firma einen Damensattel. Ein solcher muss naturgemäß gut sitzen, damit Sattel und nur wenig später …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2006 von RA Felser
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Geknebelt im Studio – Kündigung des Fitnessvertrags

In der aktuellen Ausgabe der Verbraucherzeitschrift „Geldidee“ finden gesundheitsbewusste Menschen zum Thema „Fitnessvertrag“ Tipps und praktischen Rat im Umgang mit ihrem Fitnessstudio. Themen sind die Klauseln im Fitnessvertrags selbst und die häufig zu Problemen führende Kündigung

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Veröffentlicht am: 21. September, 2006 von RA Felser
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Ebay – Käufer kann einen Monat widerrufen

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 24.08.2006, dass eine Verkäuferin, die auf der Internetplattform ebay eine Fernabsatztätigkeit ausführt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht, welches im konkreten Fall nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat betrug, aufklären muss. Die Verkäuferin vertrieb über ebay Kosmetikartikel

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Veröffentlicht am: 6. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein

Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellschaften den Markt nicht nur für private Vermittler öffnen, sondern sich auch untereinander Konkurrenz machen müssen. Die Lottospieler dürfen künftig auch in Supermärkten oder an Tankstellen …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 – der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters Vodafone ungültig seien. Dabei handelt es sich zum einen um die Klausel, nach welcher nach Ablauf einer gewissen Frist die vom …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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