Verbraucherrecht

BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor

Von Verbaucherverbänden war mit Spannung das für den 16.08.2006 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet, mit welchem der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat zu der interessanten Frage Stellung nehmen sollte, ob dem Verkäufer bei Ersatzlieferung aufgrund Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung zustehe. Dabei hatte eine Kundin bei einem …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Anfang vom Ende der steigenden Energiepreise? Landgericht Bremen schiebt Gaspreiserhöhungen einen Riegel vor

Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht von einem bundesweit beachteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Bremen aus. Dort hat der Bremer Energieversorger swb in der gerichtlichen Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen nun eine Niederlage erlitten. Die Bremer Richter erklärten vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Begründung: …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schlechte Karten – AG Frankfurt: DFB muss bei ebay ersteigerte WM-Karten “ausnahmsweise” umschreiben

Nicht wenige Fußballfans, die bei der Verteilung der insgesamt 2,93 Millionen Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland bislang leer ausgegangen sind, hofften, dass der Weg zu einem der 64 Spiele über das Internetauktionshaus ebay führen würde. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom vergangenen Donnerstag (Az.: 31 C 3120/05 – 17) dürfte …

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Veröffentlicht am: 24. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen wettbewerbswidrig

Der Erste Zivilsenat hat mit Urteil vom 06.04.2006 (AZ.: 1 ZR 125/03) entschieden, dass die Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen als wettbewerbswidrig einzustufen ist, wenn sie lediglich über die Minutenpreise („1,86 € pro Minute“) informiert. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne geworben und darauf hingewiesen, dass das Herunterladen dieser Klingeltöne …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beim Wirt auf Granit gebissen …

oder anderes mineralisches Material, dass Weichmacher, Fleischhammer und Fleischwolf erfolgreich widerstand, hatte ein Gast eines Spandauer Restaurants, in dem er einen Grillteller mit Cevapcicci bestellt hatte. Bei herzhaften Biss in eines der Fleischröllchen ging dem Gast ein Zahl verloren. Er verlangte daher Schmerzensgeld und die Honorierung des Zahnarztes seines Vertrauens und machte zukünftig möglicherweise entretenden …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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