Verbraucherrecht

Discounter haftet für Schnittverletzungen

Der Bundesgerichtshof sprach mit Urteil vom 28.03.2006 dem Kläger, der sich bei der Reinigung der vom beklagten Discounter neu erworbenen Tapetenkleistermaschine Schnittverletzungen zugezogen hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Damit bestätigte der BGH die vorinstanzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts und wies die Revision des beklagten Discounter zurück. Dabei führt der BGH aus, …

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Veröffentlicht am: 30. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bei R-Gesprächen: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Das hat jedenfalls der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 16.03.2006 entschieden (Aktenzeichen III ZR 152/05). Nach Ansicht des BGH müssen Gerichte Beweis über die Behauptung der Eltern, ihre Tochter habe die Gespräche geführt, erheben. Das gelte auch, obwohl die Vorschriften des Telekommunikationsrechtes das Risiko weitgehend auf den Telefonanschlussinhabers überwälzen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2006 von RA Felser
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