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“betterfly”-Werbung der Lufthansa unzulässig

So entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage – Aktenzeichen 33 O 277/06 – und bestätigte das vorherige einstweilige Verfügungsverfahren dahingehend, dass die Werbung der Fluggesellschaft Lufthansa – “ Tickets ab 99 Euro“ – nicht zulässig sei , wenn in diesem Preis nicht die noch zwingend anfallende Buchungsgebühr enthalten sei.

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Veröffentlicht am: 16. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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“Adwords”-Werbung für Rechtsanwälte: Auf den Inhalt kommt es an!

Rechtsanwälte sind keine Marktschreier und dürfen deshalb auch nicht wie diese für ihre Dienstleistung auf dem “Markt” werben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 – noch nicht rechtskräftig!) zwei Rechtsanwälten die sogenannte Adwords-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google verboten. Die Richter vermissten die gebotene “Sachlichkeit” der Anzeige, …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus

So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 35/06 – das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadensersatz zu leisten. Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Gemeinschafts – Wortmarke „Hotmail“. Die beklagten Internetfirma hatte verschiede Spam-Mails versandt, in deren Absenderfeld „@hotmail“ …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt aufgehoben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinen beiden Urteilen vom 26.10.2006 (gerichtliche Aktenzeichen: I ZR 33/04 und I ZR 97/04) das Werbeverbot der Brauerei Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben und die Sachen an die jeweiligen Gerichte zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 1 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein

Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellschaften den Markt nicht nur für private Vermittler öffnen, sondern sich auch untereinander Konkurrenz machen müssen. Die Lottospieler dürfen künftig auch in Supermärkten oder an Tankstellen …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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