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Landgericht Düsseldorf kassiert Vertragsklauseln von Tele 2

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) mit seiner Presseerklärung vom 16.04.2007 mitgeteilt hat, hat das Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 28.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 12 O 265/06) zwei kundenunfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters Tele 2 für rechtswidrig angesehen.

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend

So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 366/04 –, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung „Klinik“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzulässig sei, wenn es sich bei der Praxis lediglich um eine „Tagesklinik“ handele und die Ausstattung der …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 – Aktenzeichen I ZR 87/04 – über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Kunde der beklagten Sparkasse einen Konotauszug erhalten hat, der …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …

sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig

So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 – Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 – den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ konnten Zahnärzte das Angebot eines Kollegen für bestimmte Zahnbehandlungen unterbieten. Die fünf günstigsten Angebote bekommt der Patient dann mitgeteilt und wählt einen der …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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