Wettbewerbsrechtspraxis.de

BGH: Strenge Anforderung an ungewünschte Emails auch im geschäftlichen Bereich

Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerwünschten Emails im geschäftlichen Bereich zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte der Klägerin, die wie sie gewerblich im Kraftfahrzeughandel tätig war, ohne dass geschäftliche Kontakt bestanden hätten, ein Angebot per Email zugesandt. Die Klägerin beanstandete dies als unzulässige …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 28. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

“Firmenname” plus blog ist Namensverletzung

Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs – hier: www.(…)blog.de – verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Extra-Billig gibt’s nicht unbegrenzt

Verspricht ein Elektronikmarkt in einer Anzeige, an einem bestimmten Tag Foto- und Videokameras abzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verkaufen, so muss dieser Preisnachlass nur auf diejenigen beworbenen Artikel gewährt werden, die am Aktionstag im Ladengeschäft vorrätig sind.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Postbank darf mit der Nationalelf werben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die Postbank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis der Nationalelf bei der Europameisterschaft 2004 in Portugal abhängig machen durfte.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (102 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (100 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (72 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - (71 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen

  • MTV DGB/BZA BAP Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP - (65 Aufrufe)

    Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »