Öffentlicher Dienst – Gewerkschaften bescheiden: Keine 31 %
Gehaltserhöhung fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sondern “nachhaltige lineare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten. Darin sind sich Ver.di, GEW und GdP einig. Eine konkrete Forderung wird noch nicht erhoben, aber es ist kein Geheimnis, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes … Weiterlesen >
Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW
Am 19.06.2007 hat der Landtag NRW das “Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen”, kürzer: “Personaleinsatzmanagementgesetz NRW”, ganz kurz: “PEMG NRW”, beschlossen (GV. NRW. 2007 S. 242). Den Gesetzestext des PEMG NRW finden Sie hier Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW Das Gesetz, … Weiterlesen >
VGH Mannheim: Gesamtpersonalratswahl in Mannheim ungültig!
Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt. Weiterlesen >
Beamtenrecht: Billiger dank Billigkeitserlass
Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2007 – 1 A 16/07 - mit einem Dauerthema des Beamtenrechts befaßt: der Rückforderung überzahlter Bezüge. Sichtet man Entscheidungen zum Thema, stellt man fest, daß es in solchen Auseinandersetzungen oft um … Weiterlesen >
OVG NRW: Nochmals: Unzulässigkeit der Kostendämpfungspauschale bei Beamten
Juracity hatte bereits berichtet, dass die Verwaltungsgerichte Koblenz und Hamburg die Kostendämpfungspauschale bei Beamten als unzulässig erachtet haben. Das OVG NRW ist dem nun gefolgt. Danach sind auch in NRW nach Hamburg und Rheinland – Pfalz Abzüge für Gesundheitskosten von … Weiterlesen >
Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe
In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19. April 2007 – OVG 80 D 6.05 -. In … Weiterlesen >
Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!
Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 - kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer … Weiterlesen >
“Blauer Brief” von Lehrer zu Lehrer
Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 – 10 A 18/06 - mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das … Weiterlesen >
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 – Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in NRW jahrelang ein Kopftuch getragen und seitdem eine … Weiterlesen >
Beurteiler und Bewerber – ein schwieriges Verhältnis
Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 – 5 ME 117/07 – mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspricht der ablehnenden Beförderungsentscheidung, stellt gegen die Beförderung … Weiterlesen >