BGH: Strenge Anforderung an ungewünschte Emails auch im geschäftlichen Bereich
Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerwünschten Emails im geschäftlichen Bereich zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte der Klägerin, die wie sie gewerblich im Kraftfahrzeughandel tätig war, ohne dass … Weiterlesen >
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen >
“Firmenname” plus blog ist Namensverletzung
Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs – hier: www.(…)blog.de – verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Weiterlesen >
Extra-Billig gibt’s nicht unbegrenzt
Verspricht ein Elektronikmarkt in einer Anzeige, an einem bestimmten Tag Foto- und Videokameras abzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verkaufen, so muss dieser Preisnachlass nur auf diejenigen beworbenen Artikel gewährt werden, die am Aktionstag im Ladengeschäft vorrätig sind. Weiterlesen >
BGH: Postbank darf mit der Nationalelf werben
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die Postbank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis der Nationalelf bei der Europameisterschaft 2004 in Portugal abhängig machen durfte. Weiterlesen >
Landgericht Düsseldorf kassiert Vertragsklauseln von Tele 2
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) mit seiner Presseerklärung vom 16.04.2007 mitgeteilt hat, hat das Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 28.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 12 O 265/06) zwei kundenunfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters Tele 2 für … Weiterlesen >
Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend
So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 366/04 -, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzulässig sei, … Weiterlesen >
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 – Aktenzeichen I ZR 87/04 - über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein … Weiterlesen >
BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …
sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im … Weiterlesen >
Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig
So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 – Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 - den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem “Marktplatz für Zahnarztleistungen” konnten Zahnärzte das Angebot eines Kollegen für bestimmte … Weiterlesen >