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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".

BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig

Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig an den Kosten für den Aufzug beteiligt werden.

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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BVerwG zu Beamtenhaftung, Übergangsregelungen der Verjährung und öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch

Das BVerwG hat sich in seinem Urteil vom 15. 6. 2006 – 2 C 10. 05 – mit Fragen der Anspruchskonkurrenz von beamtenrechtlichen Schadenersatzansprüchen und dem öffentlich-rechtlichen Ersstattungsanspruch befaßt. Hierneben spielte vor allem die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gegen den in Anspruch genommenen Beamten vor dem Hintergrund der Modernisierung des Schuldrechts im im Jahr …

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Veröffentlicht am: 22. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Umsetzung, Mitbestimmungspflichtigkeit und Umzugskosten

Das OVG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil vom 12.07.2006 mit Fragen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei einer Umsetzung und Erstattung von Umzugskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) befaßt. Das Gericht hat hierbei betont, daß für die Frage des Beteiligung eines Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten nach § 76 Abs. …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beugehaft für Gefängnisseelsorger

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, sah das OLG dies hier nicht gegeben, da …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG Hamburg: Jan Ullrich hat keine illegalen Substanzen gekauft

Dass der ehemalige Radprofi des Team T-Mobile, Jan Ullrich, jemals wieder ein Radrennen gewinnen wird, ist ungewiss. Das Landgericht Hamburg hat er nun aber siegreich verlassen. Nach einem Urteil der Pressekammer vom 13.09.2006 (Az.: 324 O 560/06) darf der Heidelberger Dopingexperte Werner Franke nicht mehr behaupten, der unter Dopingverdacht stehende Ullrich habe in einem Jahr …

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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