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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".

Vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind 10 Jahre geschützt – BGH zu kinski-klaus.de

Zehn Jahre lang dürfen die Erben eines Verstorbenen dessen Persönlichkeitsrechte wirtschaftlich exklusiv verwerten. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 5.10.2006, Az.: I ZR 227/03) im Streit um den Domainnamen “kinski-klaus.de” entschieden. Damit wiesen die Karlsruher Richter das Schadensersatzverlangen der Erben des unter dem Künstlernamen Klaus Kinski bekannt gewordenen Schauspielers Klaus Nakszynski zurück.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern

Die zu Beginn der Erschließung des weltweiten Datennetzes geäußerte Hoffnung, das Internet könne rechtsfrei den Selbstreinigungskräften der Teilnehmer überlassen werden, ist nicht in Erfüllung gegangen. Wer gegen das Betäubungsmittelsgesetz verstoßen, das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen, Geld waschen sowie betrügen, erpressen oder beleidigen möchte, dem bietet das Internet Raum und Gelegenheit.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Justizministerium: Keine Änderung am “Hacker-Software-Paragraphen”

Im Gespräch mit dem Internetdienst heise online hat ein Vertretrer des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass man keinen Änderungsbedarf an dem geplanten “Hacker-Software-Paragraphen” sehe. Im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität soll ein § 202 c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden. Dieser soll helfen, Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten zu verhindern. Unter Strafe gestellt …

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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“Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,…”

…schreiben und zu senden, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Mit vermeintlichen Erinnerungslücken kämpfende Minister und mit Dankeschön-Spenden bedachte Kommunalgrößen scheinen Beleg genug zu sein für die Richtigkeit dieser Feststellung eines amerikanischen Journalisten. Doch: Der Weg in den Gerichtssaal ist für Journalisten nicht selten nur ein paar Zeilen lang. Eine Meldung …

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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