Leitende Angestellte sind zwar häufig auch Träger des Direktionsrechts, üben also dieses Recht des Arbeitgebers im Rahmen ihrer Befugnisse gegenüber ihren Mitarbeitern aus. Ebenso aber wie normale Arbeitnehmer unterliegen sie auch dem Weisungsrecht, können also z.B. versetzt werden. Typisch sind
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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Ein Betriebsrat eines großen Unternehmens – nach § 94 BetrVG hat der Betriebsrat bei Personalfragebögen mitzubestimmen – hat mir einen Personalfragebogen vorgelegt, in dem nach einer anerkannten Behinderung gefragt wird. Ausserdem möchte der Arbeitgeber bei der Einstellung gerne wissen, ob die Voraussetzungen des Mutterschutzgesetzes bei den Bewerbern vorliegen. Da lacht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit einem …
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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Am 24.4.2009 hat der Bundestag das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. In der Gesetzesbegründung zum Gendiagnostikgesetz wird eine veraltete Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zur Frage, ob ein Arbeitnehmer Behinderungen mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit offenbaren muss, zitiert. Die Zitierung einer veralteten Entscheidung zum Fragerecht des Arbeitgeber bzw. der Auskunftspflicht des Bewerbers ist in diesem Zusammenhang unglücklich, man kann …
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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Nach Kündigung in Kurzarbeit: in der Kündigungsfrist gibt es nur ein gekürztes Gehalt Als ob wir es geahnt hätten. Wir hatten bereits davor gewarnt, aber die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 22.04.2009) zum Thema Kurzarbeit noch nicht erwähnen können: Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts einem gekündigten Arbeitnehmer, der wegen …
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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Kündigungsfrist, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld
bestätigte die Direktorin des Hamburger Arbeitsgerichts der Bild Zeitung. Zwar gebe es eine Anstieg um 13 % seit Herbst 2008, aber es rausche erst. Im April sei allerdings
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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
