RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Das Bundesarbeitsgericht hatte noch 1994 festgestellt, dass Co-Piloten im Regelfall Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind (BAG, Urteil vom 16.03.1994 – 5 AZR 447/92, AUS-Portal). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R) entschied dagegen in einer gerade veröffentlichten Entscheidung, dass als Freelancer eingesetzte Co-Piloten selbständig sind und damit nicht sozialversicherungspflichtig. …
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Am ersten Tag berichteten die Medien – ein wenig voreilig – davon, dass der Streik der der Lufthansa keine Wirkung zeige, also ins Leere laufe. Dabei lag dies auf der Hand, da anders als beim Bahnstreik nicht die Fahrzeugführer streikten, sondern das Bodenpersonal. Die Indianer also: Wartung, Catering, Abfertigung. Catering kann man bevorraten, die Abfertigung …
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das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (LAG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2008 – 10 Sa 1195/07) nach einer am 25. Juli veröffentlichten Pressemitteilung. Der Arbeitgeber habe einen Anspruch auf Herausgabe des empfangenen Betrages, im entschiedenen Fall immerhin von 1 Mio. DM 5 / 5 ( 1 vote )
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Das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet den Verbänden ungeahnte Möglichkeiten, ihr Leistungsangebot zu erweitern. Das legen Veröffentlichungen in Verbandsforen nahe. Jeder Mottorradclub kann zum Verkehrsrecht beraten, jeder Mieterverein zum Mietrecht, jede Krankenkasse zum Sozialversicherungsrecht, jede Arbeitnehmervereinigung zum Arbeitsrecht, jeder Väterverein zum Familienrecht, jeder Lohnsteuerhilfeverein zum Steuerrecht, jeder Patientenverein zum Arzthaftungsrecht – und zwar mit eigenen Juristen. Die Rechtsschutzversicherer …
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Ein Gutachten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst soll belegen, dass Einzelpflegekräfte, die Verträge mit den Pflegekassen schliessen, scheinselbständig sein sollen. Die Pressemitteilung behauptet das, das Gutachten bleibt der Verband schuldig. Eine schlüssige Begründung jenseits der schlichten Behauptung ebenfalls. Dabei kann man Beschäftigungsverhältnisse sowohl selbständig als auch abhängig beschäftigt ausgestalten, das ist alles eine Frage …
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