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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Unterhalt für Alleinerziehende mit Kindern in der Grundschule

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 09.05.2008, Aktenzeichen II-2 WF 62/08, >>> Pressemitteilung) in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die noch zur Grundschule gehen (sechs und neun Jahre alt), eine Teilzeittätigkeit zuzumuten ist. Bis zum Inkrafttreten der

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegezeit für Beamte

Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschriften sogar

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Frisiertes Moped kann im Notfall entsorgt werden

So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 825/07.MZ). Es ging um einen Roller, der statt 50 km/h fast 100 km/h schaffen sollte. Dies behauptete zumindest der Halter. Das Gericht gab damit der Polizei Recht, die die Vernichtung eines frisierten Rollers unter der Bedingung anordnete, dass ein freihändiger Verkauf an eine zuverlässige Person in angemessener …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Teneriffa-Rentner muss Kindesunterhalt zahlen

Ein 65-jähriger Rentner, der in Teneriffa lebt, muss Kindesunterhalt bezahlen. So entschied das OLG Köln (4 WF 189/07). Eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung seiner Rentenbezüge bzw. seiner Leistungsfähigkeit muss er allerdings nicht aufnehmen. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Altersgrenze einer allgemeinen sozialen Gepflogenheit, die auch im Unterhaltsrecht Geltung beanspruchen kann.

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Good or bad: Arbeitszeitrichtlinie bei ARD und ZDF

Wie unterschiedlich die Wahrnehmung doch sein kann:  „Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in der Kritik“ titelt tagesschau.de laut Google,  die Nachrichten in heute.de dagegen „EU begrenzt Arbeitszeit und stärkt Leiharbeiter„. Tatsächlich begrenzt die neue

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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