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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Richterbewertung

Lehrerbewertung, Ärztebewertung, Anwaltsbewertung, das Internet hat Kopfnoten für Erwachsene erfunden, die eigentlich glaubten, jedenfalls das schon hinter sich zu haben. Die Richter in Deutschland finden das okay, weil die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als die Rechte der Benoteten. Ob allerdings die Bewertung „sexy“ und „cool und witzig“ schützenswert sind und hier 4 / 5 …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt für Alleinerziehende mit Kindern in der Grundschule

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 09.05.2008, Aktenzeichen II-2 WF 62/08, >>> Pressemitteilung) in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die noch zur Grundschule gehen (sechs und neun Jahre alt), eine Teilzeittätigkeit zuzumuten ist. Bis zum Inkrafttreten der

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegezeit für Beamte

Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschriften sogar

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Frisiertes Moped kann im Notfall entsorgt werden

So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 825/07.MZ). Es ging um einen Roller, der statt 50 km/h fast 100 km/h schaffen sollte. Dies behauptete zumindest der Halter. Das Gericht gab damit der Polizei Recht, die die Vernichtung eines frisierten Rollers unter der Bedingung anordnete, dass ein freihändiger Verkauf an eine zuverlässige Person in angemessener …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Teneriffa-Rentner muss Kindesunterhalt zahlen

Ein 65-jähriger Rentner, der in Teneriffa lebt, muss Kindesunterhalt bezahlen. So entschied das OLG Köln (4 WF 189/07). Eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung seiner Rentenbezüge bzw. seiner Leistungsfähigkeit muss er allerdings nicht aufnehmen. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Altersgrenze einer allgemeinen sozialen Gepflogenheit, die auch im Unterhaltsrecht Geltung beanspruchen kann.

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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