das legt jedenfalls ein Artikel aus der Zeitschrift „Impulse“ nahe. Nachdem u.a. die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz (in China ist gerade eins erlassen worden, in der DDR gab es das Arbeitsgesetzbuch) gefordert hat und auch Arbeitsminister Olaf Scholz
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG).
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Veröffentlicht am: 20. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Krankenkassen müssen bei Anspruch auf häusliche Krankenpflege diese auch sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz in Anspruch nimmt. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht (Az. L 2 KR 110/069). Im entschiedenen Fall ging es um
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Veröffentlicht am: 20. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Häufige kurzzeitige Erkrankungen eines Arbeitnehmers rechtfertigen nicht ohne weiteres dessen Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.01.2008 (Az.: 10 Sa 601/07).
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Revision bestätigt. Der Vater einer 17-jährigen wurde von der Musikindustrie in Anspruch genommen, weil diese mehrere hundert Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen hätte. Nach Auffassung des Gerichts
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
