RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Das Thema „Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“ ist schon wiederholt Gegenstand von Beiträgen auf blog.juracity.de gewesen, weil hier gleich mehrere Fragen aufkommen können: Wer befindet über die Dienstfähigkeit – Amtsarzt, Privatarzt oder gar der Dienstherr? Setzt Dienstunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit voraus? Ist eine Erkrankung im medizinischen Sinne Voraussetzung für die Feststellung der Dienstfähigkeit?
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 – mit der Frage befaßt, inwieweit Lehrkräfte auf die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit Schulreisen oder Schullandheimen wirksam verzichten können.
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Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvF 3/02) verstößt die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung gegen das gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Prinzip der Hauptberuflichkeit und dem Anspruch aufamtsangemessene Alimentation.
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Das scheint das Arbeitsgericht Stuttgart am 13.9.2007 entschieden zu haben. Die Begründung liegt noch nicht vor. Das Arbeitsgericht Regensburg (vom 16.03.2007 Aktenzeichen 2 BV 41/06) hatte dagegen eine Eingruppierung einer Reinigungskraft in die neue Niedriglohngruppe EG 1 nicht für zutreffend erachtet und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bestätigt. Die baden-württembergischen Arbeitsgerichte scheinen
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Wir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erstattet werden könne, weil das höchste deutsche Arbeitsgericht das “entlassen” in § 17 KSchG als den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht den der Kündigung ansah (JuracityBlog berichtete). Diese Rechtsprechung hatte der …
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