RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien fest. Der Landtag hatte gestern trotz einer verheerenden Kritik von Fachleuten in der Expertenanhörung die umstrittene Verschlechterung des Gesetzes passieren lassen; dies mit den Stimmen von …
Weiterlesen >
Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes Existenzminimum sichern. In einer Verordnung vom 22. Januar 2007
Weiterlesen >
bieten die Internetseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg. Gestritten wird nicht nur über die neue Entgeltgruppe 1, die öffentliche Arbeitgeber gerne zur Kostensenkung nutzen, sondern auch über kindergeldbezogene Entgeltsbestandteile nach § 11 TVÜ und die Berücksichtigung des Ehegattenanteils beim Vergleichsentgelt
Weiterlesen >
Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: „Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 umgesetzt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus …
Weiterlesen >
so das Landesarbeitsgericht Bremen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.07.2007. Nach Ablösung des BAT durch den TVÖD hatte der Arbeitgeber einer Krankenschwester die vormals nach § 33 a Abs. 1 BAT und jetzt nach § 8 Abs. 5 TVÖD gezahlte Wechselschichtzulage unter Berufung auf § 24 Abs. 2 TVöD entsprechend der geringeren Arbeitszeit gekürzt. …
Weiterlesen >