Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den
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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Immer wieder gab es in letzter Zeit Berichte über fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, weil Arbeitnehmer sich zum Teil sehr geringfügige Fehltritte erlaubten. Nun ein neuer Fall: Ein langjähriger Angestellter hatte im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Elektroroller aufgeladen und dabei für 1,8 Cent Strom des Arbeitgebers genutzt. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, die
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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Mit einem sicher eher seltenen Kündigungsgrund hat sich das Arbeitsgericht Köln zu befassen. Ein Mitarbeiter der Stadt Köln ist gekündigt worden, weil er angeblich zu sehr nach Schweiß rieche und
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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Köln hat sich mit der Frage der Haftung des Anschlussinhabers für Dritte bei Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads von Musikstücken beschäftigt. Mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) stellte das OLG fest, dass eine Haftung des Anschlussinhabers bestehen kann, wenn dieser nicht vorträgt, wer nach seiner Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dabei …
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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Die meisten Ford-Arbeiter im Ruhestand wissen es leider immer noch nicht: Ihnen steht eine viel höhere Betriebsrente zu als die Foveruka zahlt. Dabei geht es meist um dreistellige monatliche Beträge. Heute reiste ein Rentner aus Duisburg an, der gestern im Internet nach der Telefonnummer der Foveruka gesucht hatte und dabei – bytheway – auf unseren …
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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): angestellte, Anwalt, arbeiter, BAG, Betriebsrente, Ford, Foveruka, Gleichbehandlung, Rechtsanwalt, Urteil, Visteon
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Eine Blondine und ein Rechtsanwalt sitzen nebeneinander im Zug. Dem Rechtsanwalt ist ein bisschen langweilig. Zur Auflockerung will er mal eben ei... weiterlesen
