Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem heimlichen Mithören am Telefon?

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Beweisverwertungverbot bei heimlichem Mithören(lassen) eines Telefonates könnte sich als „Scheunentorurteil“ entpuppen. Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen (BAG, Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 189/08) entschieden, nur das zielgerichtete Mithörenlassen eines Dritten bei einem Telefonat könne zu einem Verbot der Beweisverwertung führen, ein zufälliges Mithören reiche

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Software für die Betriebsratswahl

2010 stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an, aber auch vorher finden, z.B. bei Neugründungen oder mangels Ersatzmitgliedern und Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern Betriebsratswahlen statt. Obwohl der Gesetzgeber

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Veröffentlicht am: 29. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-L West Entgelttabelle 2009 (ab 1. März 2009)

Die Vergütung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ergibt sich aus den Tabellen zum Tarifvertrag der öffentlichen Dienst der Länder – TV-L. Die Höhe des monatlichen Verdienstes richtet sich nach

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-L Ost Tabelle 2009 (ab 1.3.2009)

Die Vergütung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ergibt sich aus den Tabellen zum Tarifvertrag der öffentlichen Dienst der Länder – TV-L. Im Osten der Republik beträgt das Tabellenentgelt immer noch nur

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Versetzung leitender Angestellter

Leitende Angestellte sind zwar häufig auch Träger des Direktionsrechts, üben also dieses Recht des Arbeitgebers im Rahmen ihrer Befugnisse gegenüber ihren Mitarbeitern aus. Ebenso aber wie normale Arbeitnehmer unterliegen sie auch dem Weisungsrecht, können also z.B. versetzt werden. Typisch sind

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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