Scheinselbständigkeit beim Handelsvertreter?

In unserer Praxis häufen sich die Fälle von Handelsvertretern, die ein echtes Problem mit der Deutschen Rentenversicherung haben. Viele haben Angst vor der Scheinselbständigkeit, aber diese Furcht ist meist unbegründet. Zum einen würden die Folgen der Scheinselbständigkeit erst einmal den Auftraggeber treffen, zum anderen 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kündigung, Frist zur Klage und ihre Tücken

Viele Arbeitnehmer beauftragen ihren Hausanwalt mit der Klage gegen die Kündigung. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man liest, wie oft Berufungsgerichte Klagen abweisen, weil nicht richtig vorgetragen wurde oder nur der erstinstanzliche Vortrag wiederholt wurde oder die Klagefrist oder Vortragsfrist versäumt wurde. Wenn eine Frist versäumt wurde, was nicht immer schuldhaft sein muss, sollte …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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BAG: Lohnwucher auch bei Naturallohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/08) Lohnwucher im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB angenommen, wenn der gezahlte Lohn, auch unter Berücksichtigung von Sachbezügen, weniger als 2/3 „eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes“ausmache. Maßgebend sei der Vergleich mit der tariflichen Stundenvergütung …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Überleitung in den TVÖD und TV-L mitbestimmungspflichtig

Eigentlich war es ja klar. Die Überleitung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in das neue Tarifrecht ist mitbestimmungspflichtig, das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.04.2009 – 4 ABR 14/08).  Es wäre auch eine böse Überraschung für die Personalräte und Beschäftigten gewesen, wenn ausgerechnet die größte Eingruppierungsaktion im Nachkriegsdeutschland mitbestimmungsfrei – al gusto …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schiessers Liste – Sozialauswahl grob fehlerhaft trotz Namensliste

Das ist wohl in die Hose gegangen. Der Fall „Schiesser“, eine bekannte deutsche Textilmarke, ist ein Lehrbeispiel, was einem Betriebsrat passieren kann, der einen Interessenausgleich mit sog. Namensliste abschliesst. Unterschreibt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich / Sozialplan eine solche Namensliste, können sich die Arbeitnehmer, die auf dieser mit dem Betriebsrat abgestimmten Liste stehen, kaum noch …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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