Weihnachtsgeld trotz Krise: 2008 gibt es in vielen Branchen ein zwischen 1,6 und 11,1 Prozent höheres Weihnachtsgeld als 2007, berichtet das WSI der Böckler-Stiftung. Die betroffenen Beschäftigten können 2008 zwischen 18 Euro und 193 Euro mehr für Geschenke ausgeben als im Vorjahr. Die aktuelle Untersuchung
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Veröffentlicht am: 7. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnung zu den Stufen nach der Entgelttabelle des TV-L mitzubestimmen hat. Die Frage, ob
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Veröffentlicht am: 7. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Urteil vom 05.11.2008, Az.: VIII ZR 166/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei Feuchtigkeitseintritt in einen Gebrauchtwagen ein geringfügiger Mangel vorliegt, der gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einen Rücktritt ausschließen würde. Das ist dann der Fall, wenn der Mangel als unerhebliche Pflichtverletzung einzustufen ist. Der Kläger hatte …
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Veröffentlicht am: 5. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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das meint ein anwaltlicher Kollege laut dem Blawg der Handakte. Der Beitrag blendet leider aus, dass das Einwurfeinschreiben bei näherer Betrachtung keine wirkliche Alternative zum vor allem gegenüber Zugangsvermeidungsprofis sehr unsicheren Einschreiben/Rückschein ist. Wir hatten schon einmal mit Bezug auf ein entsprechendes Urteil
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Veröffentlicht am: 2. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Köln (Az.: 18 U 21/08) hatte sich mit der Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle (GmbH) in Bonn zu befassen. Der Vertrag war zum 31.12.2007 ordentlich gekündigt worden. Ein Fehlverhalten wurde dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen. Dieser berief sich auf den Kündigungsschutz aus § 53 Abs. 3 BAT. Danach sind
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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
