entschied das Arbeitsgericht Köln heute durch die Vorsitzende Richterin Dr. Poeche. Die notwendige Gegnerfreiheit fehle, die Satzung nenne Arbeitnehmerinteressen erst an zweiter Stelle und ausserdem liessen Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft den Schluß zu, daß
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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 – jährigen Kind. Sie begehrten zusätzlich € 355,00 für die Familie. Dies hatte die ARGE …
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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Landgericht Köln hatte sich gestern mit einem ehemaligen Bundesligaprofi aus Karlsruhe zu befassen. Dem Fußballer wurde vorgeworfen, eine Domina, deren Dienste er bereits häufiger in Anspruch genommen hatte, mehrfach vergewaltigt zu haben. Die Frau
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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Eine Restitutionsklage liegt auf meinem Schreibtisch. Da kommt Freude auf, bei Rechtsschutzversicherung und Mandant. Denn eigentlich haben wir in der gleichen Sache am Bundesarbeitsgericht nach jahrelangem Prozeß gewonnen. Jetzt soll die Rechtskraft dieser höchstrichterlichen Entscheidung durchbrochen werden, weil der Arbeitgeber was neues ausgekramt hat, was er vorher nicht gewußt haben will. Mir scheint eher, da …
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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Für Arbeitgeber ist es schwieriger geworden, sich durch Verbandsaustritt einem Tarifvertrag zu entziehen. Die früher als geschickter Schachzug gegen einen hohen Organisationsgrad propagierte Gleichstellungsabrede in vielen Arbeitsverträgen führt – nach mehreren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – jetzt zu einer dauerhaften Bindung an einen Tarifvertrag – als arbeitsvertragliche Abrede und unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Arbeitnehmer. Von …
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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
