Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zuständig?

Auch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jeder will schliesslich mitbestimmen, dazu hat man sich zum Betriebsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsmitglied oder Konzernbetriebsratsmitglied wählen lassen. Die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. In § 54 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) heisst es dazu: „Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die …

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Veröffentlicht am: 4. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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So kann man (sich) auch “einigen”…..

Heute Morgen im Landgericht Köln. Ein nicht unübliche Konstellation: Eine Geschäftsbeziehung geht auseinander und es werden letzte Rechnungen und natürlich Aufrechnungen gestellt. Die Sach- und Rechtslage war arg unübersichtlich und rief nach umfangreicher, kostspieliger Beweisaufnahme. Und daran hatte der Einzelrichter offensichtlich keine Freude und ließ dies deutlich erkennen. Nachdem eine Partei nicht mehr Stellung genommen …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gendiagnostikgesetz – Recht und Realität

Das neue Gendiagnostikgesetz soll u.a. sicherstellen, dass genetische Untersuchungen bei Einstellungen gesetzlich reguliert werden und die Persönlichkeitsrechte der Bewerber gewahrt bleiben. Schon heute sind ärztliche Einstellungsuntersuchungen in den meisten Fällen so gut wie verboten, aber genauso verbreitet. Bei Bayer werden grundsätzlich Urin und Blut untersucht, Drogenscreenings sind üblich. Das befremdet nicht nur, weil es nach …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Guter Anwalt für kostenloses Erstgespräch gesucht

Auf der Schnäppchenjagd geraten viele Menschen in den „Kostenlos-Rausch“, was, wie jeder Rausch, den Verstand bekanntlich vernebelt. Geiz und Gier gepaart mit Naivität sind der Honig, auf dem so mancher Schnäppchenjäger als Beute kleben bleibt. Heute erhielt ich ein Mail eines mir nicht näher bekannten Lesers meiner Blogbeiträge, in dem der Schreiber zunächst beklagte, dass …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Keine Unfallversicherung auf dem (Um)weg zur Tankstelle

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Weg von und zur Arbeit versichert. Aber eben nur der Weg, keine Umwege. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass private Veranlassungen nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Das LSG Hessen (Az.: L 3 U 195/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem die Klägerin am frühen Morgen auf …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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