Änderungskündigung: Vom Hunde im Wasser

Bei der Änderungskündigung darf der Arbeitgeber nicht mehr ändern, als unbedingt erforderlich ist. Eine evangelische Kirchengemeinde hatte einem ordentlich nach BAT-KF eigentlich unkündbarem Hausmeister gekündigt und ihm im Wege der Änderungskündigung angeboten, als Küster weiterzuarbeiten. Er sollte allerdings auch aus seiner eigenen Wohnung

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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LPVG NRW: Chef muss alleine erörtern

Na, wenn das mal kein Eigentor war. Seit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 müssen Dienststellenleiter die Erörterung mit der Personalvertretung alleine absolvieren, also ohne das  übliche Gefolge („Prozession“). „Gemäß § 66 Abs. 2 Sätze 5 und 6 LPVG 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Personalgestellung: keine einstweilige Verfügung

trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 – 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des sog. Straffungsgesetzes versetzt werden sollte. Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, stellt nach Ansicht …

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kein Entschädigungsanspruch trotz Altersdiskriminierung

das entschied heute das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 26.06.2008 – 15 Sa 63/08) und wies die Entschädigungsklage einer Bewerberin ab, die sich wegen des Alters diskriminiert fühlte. Die Beklagte betreibt ein Immobilienunternehmen. Im März 2007 veröffentlichte sie in mehreren lokalen Zeitungen zwei Stellenanzeigen. Nach dem Inhalt der Anzeigen suchte die Beklagte

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist nach § 19 TV-V

Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft beiderseitiger Tarifbindung oder infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme zur Anwendung kommt, gelten folgende Kündigungsfristen nach TV-V: Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist nach TV-V …

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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