Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: VG 11 A 707.07).
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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In der gestrigen Presseerklärung des OLG Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle 2008 vorgestellt. Wir hatten auf unserem Portal Unterhaltsratgeber.de bereits am 12.12.2007 entsprechend berichtet und die Tabelle vorgestellt. Ein Kind unter sechs Jahren erhält nun mindestens € 202,00 monatlich. Ein sechzehnjähriges Kind wird künftig mindestens € 288,00 erhalten. Die Neufassung der erst im Juli …
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, die zugleich einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III beziehen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeld II hinnehmen. Entgegen der Auffassungen von SG und LSG hat das BSG nun so entschieden. Ein Ehepaar bezog Arbeitslosengeld II. Der Ehemann erhielt sodann einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von € 600,00 bewilligt.
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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 13.12.2007, Az.: 7 C 42.07).
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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Az.: VIII ZR 11/07) hatte zu entscheiden, welche Begründungsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a BGB zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf den Mietspiegel verlangt. Er hatte angegeben, in welches Feld die Wohnung fällt, ohne aber die Mietspanne ausdrücklich anzugeben. Die Vorderinstanzen haben die …
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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
