BGH: Wenn Beulen und Schrammen nicht ersetzt werden müssen
Kinder unter 10 Jahren sind im fließenden Verkehr gemäß § 828 Abs. 2 BGB besonders priviligiert. Autofahrer haben dann oft nur das Nachsehen. Dies hat kürzlich wieder der BGH (VI ZR 42/07) entschieden. Ein Achtjähriger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg geschoben. Angespornt von seinen Freunden ließ er das Rad allein weiterrollen. Der Lenker dreht, …
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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende Antworten. Wie verhält es sich denn nun mit der früheren Dienstbefreiung an Silvester und Neujahr im öffentlichen Dienst (TVÖD, TV-L, Beamte). Richtige Antwort: es kommt drauf an. Nämlich darauf wo man arbeitet. Tariflich gilt folgende Regelung für … 
