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Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD ade?

Ist die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVÖD  und anderen Tarifverträgen, die diese Regelung übernommen haben, als tariflich erlaubte dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG 2011) noch zulässig? Es gibt jedenfalls ein Problem der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie und dem neuen AÜG 2011. § 4 Absatz 3 …

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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§ 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst

Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es – im Regelfall – eine längere Kündigungsfrist als bei der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. § 34 TV-L) nämlich eine Kündigungsfrist zum Quartalsende und nicht wie im Gesetz zum Monatsende. …

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§ 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst
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Veröffentlicht am: 22. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB

Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünftägige Personalratsschulung beim DGB Bildungswerk NRW zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) als Grundschulung anzusehen ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist entsprechend auf andere Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit den TV-L und …

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TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB
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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist nach TVÖD

Immer wieder werden wir nach der richtigen Kündigungsfrist gefragt, vor allem bei der  Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In letzter Zeit hatten wir verstärkt Anfragen zur Kündigungsfrist nach dem TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das sah schon ein wenig nach Exodus aus dem öffentlichen Dienst aus. Na, ja, der wird ja jetzt wohl mit dem Tarifergebnis …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Heiligabend und Silvester frei?

Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende Antworten. Wie verhält es sich denn nun mit der früheren Dienstbefreiung an Silvester und Neujahr im öffentlichen Dienst (TVÖD, TV-L, Beamte). Richtige Antwort: es kommt drauf an. Nämlich darauf wo man arbeitet. Tariflich gilt folgende Regelung für …

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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