Das Sozialgericht Duisburg (Az.: S 7 AS 77/05) hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelleistungen auch die Kosten einer Einzugsrenovierung beeinhalten oder aber gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 als gesonderte Beihilfe von den Trägern des Arbeitslosengelds II zu übernehmen sind.
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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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In zwei Entscheidungen haben Landesarbeitsgerichte Kündigungen von Mitarbeitern als gerechtfertigt angesehen, die verdächtigt wurden, bei EBAY im Eigentum ihres Arbeitgebers stehende Sachen versteigert zu haben. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln unterlag ein Kundendienstmonteur der Telekom mit seiner Klage gegen eine Verdachtskündigung wegen
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Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Frankfurt (Az.: 17 U 11/07) zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter eines Unternehmens hatte an einer Konferenz in Malta teilgenommen. Dort wurde abends im Rahmen einer Freizeitveranstaltung eine Bootsfahrt angeboten. Alkohol wurde auch gereicht. Jedenfalls soll der Mann etwa 3 Promille intus gehabt haben. Aus ungeklärter Ursache fiel der …
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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nach einer befristeten Übernahme eines Auszubildenden nach Ausbildungsende dürfen keine weiteren befristeten Arbeitsverträge im Anschluss hieran damit begründet werden, dem Auszubildenden solle eine Anschlussbeschäftigung ermöglicht werden. Das entschied heute das Bundesarbeitsgericht in zwei Sachen zugunsten der mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen weiterbeschäftigten Ex-Auszubildenden, die von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian von Hopffgarten vertreten wurden. Die …
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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten sind stets Thema zwischen Mietvertragsparteien. Natürlich sind entsprechend oft die Gerichte mit den Streitfällen befasst. Wie der Spiegel nun heute mitteilte, soll das Landgericht Hamburg in II. Instanz jetzt besonders mieterfreundlich entschieden haben.
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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
