BVerfG: Einstellung in unbeantragter Teilzeit verfassungswidrig

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvF 3/02) verstößt die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung gegen das gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Prinzip der Hauptberuflichkeit und dem Anspruch aufamtsangemessene Alimentation.

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Reinigungskräfte in Entgeltgruppe EG 1?

Das scheint das Arbeitsgericht Stuttgart am 13.9.2007 entschieden zu haben. Die Begründung liegt noch nicht vor. Das Arbeitsgericht Regensburg (vom 16.03.2007 Aktenzeichen 2 BV 41/06) hatte dagegen eine Eingruppierung einer Reinigungskraft in die neue Niedriglohngruppe EG 1 nicht für zutreffend erachtet und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bestätigt. Die baden-württembergischen Arbeitsgerichte scheinen

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Massenentlassungsanzeige – aktuelle Rechtsprechung

Wir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erstattet werden könne, weil das höchste deutsche Arbeitsgericht das “entlassen” in § 17 KSchG als den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht den der Kündigung ansah (JuracityBlog berichtete). Diese Rechtsprechung hatte der …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Massenentlassungsanzeige (Merkblatt)

Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu „anzeigepflichtigen Entlassungen“ im Sinne der §§ 17 ff. KSchG finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur. Die Broschüre ist auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung des

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Veröffentlicht am: 30. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Fieber ab in die Heia. RA Felser in der “Freundin”

unter der Headline „Ab ins Bett“ zum Thema „Krankheit und Job“. Einmal kurz und bündig rund um Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsplatz, so könnte man den Beitrag zusammenfassen. Blaumachen gilt nicht, zur Arbeit schleppen ist genauso dumm. Gutes Timing der Redaktion: Passend zur aktuellen Erkältungswelle. Diese fällt denkwürdigerweise ausserdem mit der Auslieferung der neuen Impfstoffe für die …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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