LSG Hessen: Schwanger sein, heißt nicht krank sein

Einer Risiko – Schwangeren mit ärztlichem Beschäftigungsverbot war kein Arbeitslosengeld bewilligt worden. Die Agentur für Arbeit meinte, die Antragstellerin auf Krankengeld verweisen zu können. Zur Begründung wurde angeführt, die junge Frau stünde dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Frau wurde auf Krankengeld, also Leistungen der Krankenkasse, verwiesen. Die weigerte sich wegen fehlender Vorversicherungszeiten jedoch ebenfalls …

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Veröffentlicht am: 22. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Rheinland – Pfalz: Wer zu alt wird, wird auch nicht mehr Beamter

Ein Referendarin in Rheinland – Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war diese Altersgrenze während der Referendarzeit auf 40 Lebensjahre herabgesetzt worden.

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Veröffentlicht am: 21. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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BFH: Auch die Kosten der sog. Pflegestufe “O” sind steuerlich absetzbar

Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Pflegekosten war es zuweilen schon so eine Sache. Insbesondere die Pflegekosten von Heimbewohnern, die nur in der niedrigsten Stufe zahlten, wurden von den Finanzämtern regelmäßig nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dies hatte zur Folge, dass sie ebenso regelmäßig nicht absetzbar waren. Mit dieser Praxis der Finanzämter hatte sich jetzt …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung nicht nur für die Kündigung

das überrascht immer wieder Führungskräfte und Manager. Soeben von einer Gemeinschaftstagung einer Arbeitnehmervertretung mit den Führungskräften zurück, habe ich mich entschlossen, dazu mal einen kurzen Beitrag zu bloggen. In den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz sind zahlreiche Massnahmen des Arbeitgebers der Beteiligung des Personalrats oder des Betriebsrats unterworfen. Viele Arbeitgeber meinen, wenn der Betriebsrat oder Personalrat …

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Veröffentlicht am: 20. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Parkpilot und Rücksicht

Das AG München (Az.: 275 C 15658/97 hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Autofahrer sich auf die automatische Einparkhilfe verlassen darf. Diese Auffassung vertrat ein Autofahrer, der beim Rücksetzen seinen Mietwagen beschädigt hatte

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Veröffentlicht am: 20. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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