VG Arnsberg: Nicht jeder darf auf das Gymnasium

entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (10 L 553/07) in einem Eilverfahren. Ein Junge aus Westfalen hatte am Ende seiner Grundschulzeit keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium erhalten. Nach einem Prognoseunterricht lehnte das Schulamt den Besuch des Gymnasiums ebenfalls ab.

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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly

Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 – 2 K 1752/07 – erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem die Frage für das herkömmliche Kopftuch und die Baskenmütze bereits geklärt worden war, ging es diesmal um ein Kopttuch, daß …

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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fall van der Vaart – Rechtsanwalt von Hopffgarten in der Rheinischen Post

„Arbeitsrecht für Fussballer“ lautet des Titel des Artikels der Rheinischen Post, der sich mit den privaten Spielchen zwischen Van der Vaart und dem HSV beschäftigt. Rechtsanwalt von Hopffgarten zieht Paralellen zwischen dem Verhalten des Stars und den Konsequenzen für normale Arbeitnehmer

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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Dortmund: Billigflieger bei Schadenspauschale für geplatzten Bankeinzug eingeschränkt

Ein deutscher Billigflieger hatte in seinen Geschäftsbedingungen einen pauschalen Schadenersatz für Rücklastschriften in Höhe von € 50,00 vereinbart. Zur Begründung führte der Billigflieger aus, dass bei jeder Rücklastschrift € 12,00 an Sachkosten und ca. € 40,00 an Personalkosten anfielen.

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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesagentur für Arbeit & Gleichstellungsbeauftragte – ein problematisches Verhältnis?

Nach dem VG Frankfurt hat sich nun ein weiteres VG mit dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Demission einer Gleichstellungsbeauftragten gegen deren Willen zu betreiben, befassen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich in seinem Beschluß vom 08.08.2007 – 2 L 350/07 – mit Fragen des Eilrechtschutzes bei vorzeitiger Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragen beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 22. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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