Wasserfleisch ist kein Putenfleisch ist kein Gammelfleisch

Das Landgericht Oldenburg hat am 07.06.2007 einen Großhändler zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Dem – bereits vorbestraften – 47-jährigen war unter anderem in der Anklage vorgeworfen worden, rund fünf Tonnen verdorbenes Putenfleisch vermarktet zu haben; dies habe sich nicht nachweisen lassen, da

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg ist Anscheinsbeweis

wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist. Das Einwurfeinschreiben ist allerdings kein Vollbeweis und auch seit der Privatisierung der Post keine öffentliche Urkunde mehr, so das OLG Saarbrücken (Urteil vom 20.03.2007 Aktenzeichen Aktenzeichen: 4 U 83/06-24). Das Gericht liess sich

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsarzt vs. Privatarzt II – Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 – 5 ME 63/07 – mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz im Zusammenhang mit der Frage einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung aus dem Dienst entwickelt: Geht die amtsärztliche Bewertung der Dienstfähigkeit der privatärztlichen, widersprechenden Bewertung vor?

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eigenkündigung – Arbeitnehmerkündigung :: So gehts auch

wenn man das glauben will, was bei Youtube zu sehen ist. Wer nicht im Lotto gewonnen hat, checkt seine Eigenkündigung allerdings vorher auf Fallstricke mit unserer Checkliste. Häufig wird bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist der Rat erteilt: Kein Problem, was soll da schon passieren. Dass man sogar den neuen und vermutlich besserbezahlten Job

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern auch Fax- und e-mail-Kommunikation umfassen kann) wurde teilweise abgelehnt, jedoch

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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