Telekom: Verdi verschärft Ton und droht mit Kündigung anderer Tarifverträge

Ich kaufe mir jedenfalls schon mal ne Buschtrommel. Da die Telekomleitung darüber nachdenkt, sich die Verdrängungsregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB zu Nutze zu machen, indem sie Mitarbeiter in die mit günstigeren Tarifbedingungen versehene Tochter T-Mobile überführt, will Ver.di nämlich diesenfalls die Tarifverträge auch bei T-Mobile kündigen, berichtet RP-Online. Folge wäre …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Glatzen gibt es keinen Anspruch auf Kassenleistung

Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland – Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG – Urteil stellt die Unwirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln fest

Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen.

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Scheinvaterregress beim Kuckuckskind

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgestellt wurde. Es reicht also nicht aus, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Vielmehr ist …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadenersatz trotz versäumter PKW – Inspektion

Versäumte Inspektionen müssen den Autofahrer bei einem technischen Mangel nicht die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Händler kosten. Wie gw-trends online berichtet, hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 8.3.2007 – 5 U 1518/06) durch ein jetzt bekannt gewordenes Urteil entsprechend entschieden. Dies gelte aber nicht, wenn der Händler nachweisen könne, dass der technische Fehler bei regelmäßiger Wartung …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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