Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach Ansicht des Gerichts am Vorsatz. Grundsätzlich sind dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen erlaubt, so das Münchener Gericht. Dies bedeute für die Mieter, dass die damit verbundenen Lärmbelästigungen hinzunehmen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Abberufung der Fernsehpfarrerin? :: Pech mit Feng Shui

Nicht immer bringt Feng Shui, die fernöstlich esoterische Lehre, den Nutzern das versprochene Glück. Der 49-jährigen Siegburger Fernsehpfarrerin Ulrike Cygankek, die jahrelang im Fernsehen das Wort zum Sonntag sprach, steht jedenfalls Ungemach ins Haus. Durch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten

Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 – 5 ME 122/07 – zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe „nachgeschoben“ werden können.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Gesundheitsbeeinträchtigungen dürfen der Versicherung nicht verschwiegen werden,

wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Teilzeitbeschäftigte haben Rechtsanspruch auf Verlängerung

denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch des Teilzeitbeschäftigten dürfen allerdings nicht

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (651 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (56 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (53 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (36 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »