Scheinselbständigkeit: Opel verliert Musterprozeß um Werksärzte

Das Problem der Scheinselbständigkeit von Mitarbeitern wird in vielen kleinen und grossen Unternehmen verdrängt. Nach dem Paketdienst German Parcel (Scheinselbständigkeit von Kurierfahrern) hat es nun auch ein bekanntes Automobilunternehmen beim Thema Werksarzt erwischt. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 25.1.2007 (Aktenzeichen L 8 KR 165/05 und L 8 KR 148/05) die Praxis bei Opel …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn: Europa auch hier weiter als Deutschland

denn die meisten Länder Europas haben bereits Mindestlöhne, ebenso wie die USA, so der Stern (online hier >>). Laut Wikipedia greifen 90 % aller Staaten weltweit auf Mindestlöhne (online sehr informativer Artikel hier >>) zurück. So schlimm kann es für Unternehmer also nicht sein, wenn ein Mindestlohn knapp oberhalb der Armutsgrenze endlich auch in Deutschland …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doch Beugehaft für Knast-Seelsorger

Wie berichtet, war in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaeda) gegen einen in der JVA tätigen Seelsorger Beugehaft verhängt worden, nachdem dieser unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger die Auskunft verweigert hatte, ob er für einen Angeklagten im Internet Adressen …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sorgerecht: Alleiniges Sorgerecht für die Kindesmutter, wenn der Ehemann deren Vertrauen durch das Verschweigen seiner HIV-Infektion missbraucht hat

Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 4 UF 112/05) hat entschieden, dass das alleinige Sorgerecht auf die Kindesmutter zu übertragen ist, wenn diese Kontakte zum Kindesvater ablehnt, weil er ihr seine HIV-Infektion verschwiegen hat.

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln: Schnellere Verfahren bei den Arbeitsgerichten im Bezirk Köln

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass sich die Verfahrensdauer im Bezirk des LAG Köln im Jahr 2006 verkürzt hat.

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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