Unterhalt: Arbeitslosengeld, das nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit, zu der die Ehefrau unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet war, mindert in vollem Umfang den Unterhalt

Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 123/05) hat entschieden, dass Arbeitslosengeld I oder II, das nach Ende einer überobligatorischen Arbeit gezahlt wird, in vollem Umfang als Einkommen der Ehefrau in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen ist und somit den Unterhaltsanspruch mindert.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – Hessisches LSG zur sog. Versorgungsehe

Das Hessische LSG weist in seiner Pressemitteilung vom 22.01.2007 zum Urteil – L 2 R 220/06 – noch einmal darauf hin, daß es Sache des überlebenden Ehegatten ist, die Annahme einer „Versorgungsehe“ bzw. „Nothochzeit“ zu entkräften, um in den Bezug von Witwenrente zu gelangen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

(gerichtliches) Zuständigkeitsgerangel verhinderte JVA-Besuch

Der Mutter eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oldenburg Inhaftierten wurde am 18.01.2005 unter Hinweis auf ein am Vortage gegen Sie verhängtes vierwöchiges Hausverbot der Zutritt verweitert. Sie erhob „Beschwerde“ zum Amtsgericht, begehrte sofortige Aufhebung des Hausverbots und Festsetzung eines neuen Besuchstermines und beantragte – optisch hervorgehoben – sofortige Entscheidung. Das Amtsgericht – Haftrichter – hielt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Umgangsrecht: Kein Umgangsrecht der Kindesmutter bei erteilter Einwilligung in Adoption des Kindes

Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 15 UF 4/06) hat entschieden, dass der leiblichen Mutter, die bereits die Einwilligung zur Adoption ihres Kindes erteilt hat, kein Umgangsrecht zusteht.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bewährungsstrafe für Peter Hartz

In der VW-Affäre hat das Landgericht Braunschweig den ehemaligen Personalvorstand Peter Hartz (65) nach zwei Verhandlungstagen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und der Untreue in 20 weiteren Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätze á € 1.600,00, somit €576.000 Geldstrafeverurteilt. In elf Fällen hat Hartz …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (59 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (35 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (27 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (26 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (22 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »