LAG Köln: Abgefahrene Reifen können Kündigung eines Fernfahrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 Sa 635/06) eine Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen für rechtswirksam angesehen und die Berufung des klagenden Fernfahrers gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen

So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 – Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 –, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. So hatten vier Rentner dagegen geklagt, dass der Gesetzgeber zum 01.04.2004 eine Gesetzesänderung dahingehend durchgeführt …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt

Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.

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Veröffentlicht am: 30. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bewerbung mit gefälschtem Zeugnis berechtigt Arbeitgeber auch nach Jahren zur Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 13.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 Sa 25/06) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auch nach über 8 Jahren wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer sich mit einem gefälschten Arbeitszeugnis beworben hat.

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Veröffentlicht am: 30. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sitzungshaftbefehl bei Fernbleiben wegen zu viel Schnee unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 – Aktenzeichen 2 BvR 473/06 – über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnismäßig war. Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Nachdem die Angeklagte beim ersten Hauptverhandlungstermin anwesend war, wurde ein zweiter Termin anberaumt, welchen der Verteidiger …

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Veröffentlicht am: 29. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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